May the 4th oder der "Europäische Protesttag der Menschen mit Behinderung" und das geplante Bundesteilhabegesetz

04.05.2016 14:33

Benedikt Lika in nachdenklicher Pose. Über ihm in Gedankenblasen die Worte "inklusiv" und "innovativ"

Ich habe mich in den letzten Tagen intensiv mit dem Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz auseinandergesetzt, habe dazu mit der zuständigen Berichterstatterin der Unionsfraktion Astrid Freudenstein, MdB diskutiert und mit der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung - Verena Bentele ausgetauscht. Und ich verfolge die Reaktionen im Netz, nicht nur heute.

Dabei ist mir wieder einmal klar geworden, Politik ist die Kunst des Findens von Kompromissen und der nun vorliegende Gesetzesentwurf hat Sonnenseiten, die man begrüßt und Schattenseiten, die noch diskussionswürdig sind. Jedoch ist der Entwurf meines Erachtens ein richtiger Schritt auf dem Weg zu einer inklusiven Gesellschaft.

Positiv sehe ich das geplante Budget für Arbeit, die finanzielle Unterstützung und den Ausbau von Integrationsfirmen, die Teilhabeplankonferenzen und konkreten Fristen sowie die Stärkung der Werkstatträte. Auch die Beratung aus einer Hand ist zu begrüßen. Allerdings sollte diese aus der Projektfinanzierung und Befristung bis 2022 herausgelöst werden. Ebenso begrüße ich, dass die Deckelung auf 800€ monatliches Einkommen bei Nutzung von Eingliederungshilfe wegfällt.

Bei der Nichtaufnahme der Forderung nach kompletter Befreiung von Vermögen und Einkommen bei Eingliederungshilfe wurde im Gespräch mit Frau Freudenstein der Hintergrund deutlich. Es sei in einem Sozialstaat nicht zu vermitteln, dass die Friseurin die Leistungen des Staatsanwalts mit Behinderung finanziere und dieser keinen Eigenbeitrag leiste. Sie führte weiter aus, dass Erwerbseinkommen unter 2.500€ gar nicht herangezogen werde; bei 3.000€ wären dies dann etwa 120€ - aus meiner Sicht vertretbar.

Jedoch gibt es auch noch einige kritische Punkte, die aus meiner Sicht noch verbessert werden sollten. So ist die schrittweise Anhebung der Vermögensfreigrenze auf 25.000€ bzw. 50.000€ im Jahr 2020 eine Verbesserung im Vergleich zur jetzigen Regelung, geht an der Lebenswirklichkeit (Altersvorsorge, behinderungsbedingte Anschaffungen) vieler Menschen mit Behinderung allerdings vorbei. Auch das Heranziehen des Vermögens der Ehepartner ist nicht in unserem Sinne. Beim sog. "Poolen" ist der Begriff der Zumutbarkeit doch recht offen formuliert. Hier wäre eine Konkretisierung im Gesetz sicherlich zielführend. Wichtig ist auch, dass die Assistenz nicht nur die Teilhabe am Erwerbsleben sicherstellt, sondern auch echte soziale Teilhabe garantiert.

Dass wir Menschen mit Behinderung, gerade heute nochmal gesammelt zu Wort melden und den Entwurf - ein solcher ist er nämlich - kritisch kommentieren ist richtig und ich glaube, dass noch der ein oder andere Aspekt bei den Referatsabstimmungen in unserem Sinne verändert werden kann. Ich bin allerdings nicht der Ansicht, dass der Entwurf als Ganzes schlecht sei, dieser Eindruck entsteht, wenn man die Diskussion im Netz verfolgt.

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