Politik für und mit Menschen mit Behinderung im Paul-Löbe-Haus

26.09.2016 18:42

Politik für und mit Menschen mit Behinderung Paul Löbe Haus am 23.9.2016

Gruppenbild mit den Abgeordneten Volker Ullrich, Johannes Singhammer, Emmi Zeulner,Astrid Freudenstein, Gudrun Zollner sowie Sabine Saam Mitglied im Forum Menschen mit Behinderung in der CSU

Eine Erfolgsgeschichte wird's hoffentlich noch, das neue Bundesteilhabegesetz - so der Grundtenor der "Experten" bei der Anhörung im Paul Löbe Haus. Dazu allerdings bedarf es noch etlicher Nachbesserungen, die von den 250 Anwesenden, mal leidenschaftlich, mal ärgerlich, mal betroffen vorgebracht wurden. Gute Anregungen waren es allzumal, die hoffentlich bei den Parlamentariern Gehör finden werden, sollte die Veranstaltung nicht zu einer Alibiveranstaltung verkommen.

"Ihre Worte werden nicht in den Wind gesprochen sein" so Johannes Singhammer, Vize-Bundestagspräsident bei seiner Anmoderation der Diskussionsrunde

Nach anfänglichem Unbill über die vermeintliche Instrumentalisierung durch die Opposition ließen etliche sehr konstruktive Beiträge aufhorchen. Besonders zu nennen wären hier:

- Etwa die Kritik, dass man in 5 von 9 Lebensbereichen eine Einschränkung nachweisen muss, um Eingliederungshilfen zu erhalten. Gerade ein Kritikpunkt von Hörgeschädigten, die in den meisten Fällen ihre Beeinträchtigung lediglich im Bereich der Kommunikation besitzen und somit aus der Eingliederungshilfe fallen.

- Einschränkungen in der persönlichen Lebensgestaltungen werden befürchtet. So beim Poolen von gemeinsamen Leistungen ohne Einwilligung der Leistungsberechtigten. Sicherlich gibt es den sinnvollen Einsatz von gemeinsamen Leistungen, etwa bei der Schulbegleitung oder in der Arbeit. Eine Konkretisierung der Definition ist dringend erforderlich. Gerade im Hinblick auf die mündlichen Bekundungen, dass ein solch befürchtetes "Zwangspoolen" im Wohnbereich nicht gemeint sei.

- Auch die Befürchtung, man werde aus Kostengründen zwangsweise ins Heim eingewiesen, da der Grundsatz ambulant vor stationär keinen Niederschlag im Entwurf gefunden hat, und stattdessen die Angemessenheit der Maßnahme entscheidend ist. Offen ist jedoch die konkrete Definition der Angemessenheit, noch in wessen Sinn es angemessen sein muss.

- Auch die Schnittstellen zwischen der Hilfe zur Pflege, zur Pflegeversicherung und zur Grundsicherung gehören nochmals deutlich nachgebessert.

- Eine Erhöhung der Sozialabgaben bei Nichteinhaltung der Quote. Dies ist nicht nur ein lange gefordertes und geeignetes Instrument, um den entstehenden Ausgaben der Eingliederungshilfe entgegenzusteuern. Andererseits stellen die derzeitigen Abgaben keinen Anreiz dar, Menschen mit Beeinträchtigung am ersten Arbeitsmarkt unterzubringen.

- Besonders zielführend und einleuchtend, mit großem Beifall bedacht, war die Forderung nach einer Überprüfung durch die Monitoringstelle der Menschenrechte vor finalem Inkraftsetzen des Bundesteilhabegesetzes.

- Immer wieder angemahnt, eine Ausweitung der barrierefreien Verpflichtung der Privatwirtschaft.

Ich erwarte mir, wie die vielen Anwesenden Experten in eigener Sache, dass im nun stattfindenden parlamentarischen Prozess fraktionsübergreifend und ergebnisorientiert die genannten Kritikpunkte der Menschen mit Behinderung nicht nur gehört und zur Kenntnis sondern ernst genommen und umgesetzt werden. Damit das Bundesteilhabegesetz ein Gesetz wird, das seinen Namen verdient und eine bedarfsgerechte Teilhabe am Leben ermöglicht.

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